Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Elektro- und Radiofachhandel Thorsten Firnkranz wie folgt TF kurz gechrieben

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Lieferungen und Leistungen von TF an Verbraucher erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Die AGB von TF gelten auch für zukünftige Bestellungen des Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden; dabei ist die im Zeitpunkt der zukünftigen Bestellung aktuelle Fassung der AGB maßgeblich. Der Kunde kann die jeweils gültige Fassung der AGB auf der Homepage von TF (www.1stgate.at) einsehen oder ausdrucken.

2. Vertragabschluss
2.1 Vertragspartner sind der Kunde und TF, Klein Wiesendorf 40, 3701 Gr. Weikersdorf Geschäftssprache ist Deutsch.
2.2 Die Angebote auf den Internetseiten von TF sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung von Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestellung kann durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Internet, über E-Mail, per Telefon oder per Post erfolgen. Das Angebot des Kunden wird wirksam, sobald die Bestellung bei TF einlangt.
2.3 TF kann ein Angebot binnen 7 Werktagen ab Zugang annehmen. Nach ungenütztem Verstreichen der Frist gilt ein Angebot als abgelehnt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Bestellbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware. Für die Wahrung der Annahmefrist ist das Versanddatum maßgeblich. Bestellbestätigungen können auch per E-Mail verschickt werden.

3. Beschaffenheit der Kaufsache
Die dem Vertrag zugrundeliegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

4.Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Angeführte Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung und Versand entfallen ab einen Mindestbestellwert von 50€. Gülltigkeit nur innerhalb Österreichs.
4.2 Alle Preise gelten nur für den Versand innerhalb Österreichs. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Mit Aktualisierung der Internetseiten von TF werden alle bisherigen Preise und Angaben über Waren ungültig.
4.3 Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung im Voraus, Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine Nachnahmegebühr berechnet.

5.Vertragsrücktritt
5.1 Der Kunde kann von seiner Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit der Ablieferung der Ware beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung oder der Ware.
5.2 Rücktrittserklärungen sind ausschließlich zu richten an
Thorsten Firnkranz, 3701 Klein Wiesendorf 40
E-Mail: Office@1stgate.at
Ware ist an folgende Adresse zu senden:
Thorsten Firnkranz, Klein Wiesendorf 40, 3701 Gr. Weikersdorf
5.3 Das Rücktrittsrecht besteht nicht
i. bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
ii. bei Verträgen über Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind;
iii. bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
iv. in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
5.4 Tritt ein Kunde vom Vertrag zurück, hat er bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr an TF zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet:
Thorsten Firnkranz, Klein Wiesendorf 40, 3701 Gr. Weikersdorf
Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden.
Ist die Rücksendung der Ware unmöglich oder untunlich, muß der Kunde TF den Wert der Ware vergüten, soweit er aus der Ware einen klaren und überwiegenden Vorteil sieht. Hat er die Ware benützt, schuldet er TF außerdem ein angemessenes Entgelt für die Benützung und eine Entschädigung für die aufgrund der Benützung eingetretene Wertminderung.
TF erstattet dem Kunden im Falle des Vertragsrücktritts bereits geleistete Zahlungen Zug um Zug gegen Rücksendung der Ware.

6. Lieferbedingungen
6.1 Lieferungen erfolgen an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
6.2 Die Lieferfrist ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Wir liefern jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen.
6.3 Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, daß TF selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß vom Händler ihrer Wahl beliefert wird. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt aus Gründen, die von TF nicht zu vertreten sind, nicht verfügbar sein, wird TF den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde nicht zurück, kann TF statt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt liefern oder ihrerseits vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Kunde oder tritt TF vom Vertrag zurück, wird TF dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
6.4 Gerät TF aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug oder wird eine Lieferung aus solchen Gründen unmöglich, ohne daß TF Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, wird die Haftung von TF für Schäden ausgeschlossen. Weitere Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde kann insbesondere unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
6.5 Bei Lieferverzögerungen, die TF nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc), wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird davon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 4 Wochen nach Vertragsabschluß an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TF.
7.2 Vor Eigentumsübertragung sind Verfügungen über die Ware (Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Umgestaltung, etc) ohne ausdrückliche Einwilligung von TF nicht zulässig.

8. Transportschäden, Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
8.1 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit TF Kontakt aufzunehmen.
8.2 Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an TF zu melden.
8.3 Die Erfüllung der Pflichten gem. 8.1. und 8.2 hat auf Gewährleistungsansprüche des Kunden keinen Einfluß.

9. Gewährleistung
9.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen TF bei Mängeln der gelieferten Ware richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die Gewährleistungsfrist endet 24 Monate nach der Lieferung.
9.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen TF. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

10. Haftung
10.1 TF haftet für Sachschäden nur dann, wenn TF oder ihre Erfüllungsgehilfen diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Für Schäden an der Person haftet TF bei jeder schuldhaften Verursachung durch TF oder ihre Erfüllungsgehilfen.
10.2 Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. TF haftet nicht für Datenverlust des Kunden auf bei TF gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.)
 
11. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von TF aufzurechnen, es sei denn
i. die Forderungen des Kunden wurden von TF anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder
ii. die Forderungen des Kunden haben ihren Rechtsgrund im selben Rechtsgeschäft wie die Forderungen von TF oder
iii. TF ist zahlungsunfähig.
11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen eigener Forderungen gegen TF zurückzuhalten, es sei denn
i. TF erbringt seine Leistungen aus demselben Geschäft nicht oder nicht ordnungsgmäß oder
ii. die Erbringung der Leistung von TF aus demselben Geschäft ist wegen der schlechten Vermögensverhältnisse von TF gefährdet.

12. Datenschutz
12.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Kundendaten werden zur Vertragserfüllung, Lieferung und Buchhaltung verarbeitet. TF behält sich weitere Datenverarbeitungsarten vor, soweit diese gesetzlich zulässig sind.
12.2 Kundendaten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und TF notwendig ist. Der Kunde kann gegen diese Datenanwendung wegen der Verletzung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, bei TF Widerspruch erheben. Alle unsere Erfüllungsgehilfen sind uns zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet.

13. Zusatzbestimmungen für Softwareprodukte
13.1 Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers oder sonstigen Lizenzgebers.
13.2 Der Kunde anerkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwareprodukts. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Herstellers bzw. Lizenzgebers. Alle Rechte an den von TF im Shop oder den Internet-Seiten für Softwareprodukte verwendeten Warenbezeichnungen, Marken und Logos stehen den Herstellern bzw Lizenzgebern der angebotenen Softwareprodukte zu. Bei der Verwertung der gelieferten Software sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
13.3 Es gelten ergänzend die Bestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers oder Lizenzgebers über Ansprüche wegen Mängeln. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Erfüllung der Ansprüche durch den Softwarehersteller oder Lizenzgeber zu erreichen.
13.4 Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

14. Unwirksame Klauseln
14.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

15. Gerichtsstand und geltendes Recht
15.1 Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zuständig ist daher das Gericht, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.
15.2 Diese AGB und die unter diesen AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Stand 04/2008